Bundeshaushalt

Der finanzielle Spielraum ist klein - bis eine neue Regierung gebildet ist

Roland Pichler

Von Roland Pichler

Mi, 22. November 2017

Deutschland

Die geschäftsführende Regierung hat wenig Spielraum.

Für den geschäftsführenden Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) ist es ein Glücksfall: Da absehbar ist, dass sich die Regierungsbildung weit ins neue Jahr verschieben wird, brechen in der Haushaltspolitik entspannte Zeiten an. Erfahrene Politiker wissen, dass sich diese Übergangszeit für den Bundeshaushalt als wahres Sparprogramm erweist. Für eine Übergangsphase, die laut Grundgesetz theoretisch eine Wahlperiode dauern kann, ist die geschäftsführende Bundesregierung im Amt. Für sie gilt strikte Etatdisziplin. Solange die neue Regierung nicht steht, soll sich die Interimsregierung mit ...

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