70 Jahre Grundgesetz

"Entscheidung des Verfassungsgerichts ist nur sehr selten die einzig mögliche"

Thomas Fricker, Christian Rath

Von Thomas Fricker & Christian Rath

Fr, 17. Mai 2019 um 21:00 Uhr

Deutschland

BZ-Plus Seit 2010 ist Andreas Voßkuhle Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Wir sprachen mit dem Wahlfreiburger über das Grundgesetz, die Wächterrolle seines Gerichts – und über seine beruflichen Pläne danach.

Im Prestige rangiert seine Behörde bei den Deutschen weit vor anderen Verfassungsorganen. Dennoch kann Andreas Voßkuhle, seit 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sich nicht recht darüber freuen: Die Politik mit ihren aus seiner Sicht notwendigen, auch zugespitzten Debatten komme dabei zu schlecht weg, sagt Voßkuhle.

BZ: Herr Professor Voßkuhle, am 23. Mai wird das Grundgesetz 70 Jahre alt. Feiern Sie an diesem Tag oder arbeiten Sie da ganz normal?
Voßkuhle: Der Tag wird für mich schon ein besonderer Tag sein. Nachmittags werde ich auf Einladung des Bundespräsidenten in Berlin mit Bürgerinnen und Bürgern über das Grundgesetz diskutieren. Abends beginnen dann in Karlsruhe die Jubiläumsfeierlichkeiten.

BZ: In der Bevölkerung wird das Jubiläum aber eher beiläufig zur Kenntnis genommen.
Voßkuhle: Wir sind nun mal eher unaufgeregt, was unsere Verfassung angeht. Das ist aber doch ein gutes Zeichen!

BZ: Auch 1949, als das Grundgesetz geschaffen wurde, war dies kein großes Thema.
Voßkuhle: Aber aus anderen Gründen. Die Zukunft war für die Menschen damals sehr ungewiss. Würde die Teilung unseres Landes bestehen bleiben? Würden wir wieder ein anerkanntes Mitglied der Völkergemeinschaft werden? Würden wir den Wiederaufbau schaffen? Deshalb hat unsere Verfassung auch den zunächst provisorischen Namen "Grundgesetz" erhalten. Damals war noch keineswegs sicher, dass das Grundgesetz eine so erfolgreiche und breit akzeptierte Verfassung sein würde.

"Die Entscheidungsspielräume sind oft nicht so groß, wie man von außen vielleicht denkt."
BZ: Wann etwa wurde das Grundgesetz zur Erfolgsgeschichte?
Voßkuhle: Das kann man nur schwer an einem einzelnen Moment festmachen. Einer der vielen Meilensteine war sicher die Auseinandersetzung im Vorfeld der ZDF-Gründung. Der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer wollte ein regierungsnahes Deutschland-Fernsehen gründen. Doch das Bundesverfassungsgericht stellte 1961 fest: Für einen Staatsfunk fehlt dem Bund die Kompetenz. Kanzler Adenauer hat das – nicht ohne Murren – letztlich akzeptiert. Da wurde vielen in der Bevölkerung bewusst, dass das Grundgesetz tatsächlich eine machtbegrenzende Funktion hat und im politischen Leben wichtig ist.

BZ: Ist der Erfolg des Grundgesetzes also untrennbar mit dem Bundesverfassungsgericht verbunden?
Voßkuhle: Das Bundesverfassungsgericht ist die Institution, die dem Grundgesetz Leben ...

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