Staatssekretärin Kaykin

Ermittlungen gegen SPD-Politikerin in Nordrhein-Westfalen

Johannes Nitschmann

Von Johannes Nitschmann

Do, 12. April 2012

Deutschland

Eine SPD-Politikerin in NRW soll Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten haben - doch trotz laufender Strafermittlungen wird die Integrations-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin ihr Amt weiter ausüben.

DÜSSELDORF. Trotz der gegen sie laufenden Strafermittlungen wird die nordrhein-westfälische Integrations-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin (SPD) weiterhin uneingeschränkt ihr Amt ausüben. Bei dem gegenwärtigen Stand des Ermittlungsverfahrens dürfe es für Kaykin "weder eine Vorverurteilung noch einen Persilschein geben", erklärte Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) im Ständigen Ausschuss des Düsseldorfer Landtags.

Falls gegen Zülfiye Kaykin nach Abschluss der Ermittlungen Anklage wegen Abrechnungsbetruges erhoben werden sollte, werde die Landesregierung "sehr ernsthafte Konsequenzen" daraus ziehen. "Wir werden sofort reagieren, falls Straftatbestände erfüllt sein sollten", sagte Integrationsminister Schneider. Die CDU-Opposition hatte in dem Ständigen Ausschuss, der nach der Auflösung des ...

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