Gesetzentwurf

Erstmals seit drei Jahren mehr Geld für Asylbewerber?

dpa

Von dpa

So, 10. März 2019 um 20:47 Uhr

Deutschland

Das Arbeits- und Sozialministerium plant, die Leistungen für Asylbewerber anzuheben. Es wäre die erste Erhöhung seit drei Jahren vor. Innerhalb der Union ist die Idee umstritten.

BERLIN (dpa/BZ). Eine Sprecherin des Ministeriums von Hubertus Heil (SPD) bestätigte, dass an einem Gesetzentwurf gearbeitet werde. Details nannte sie nicht. Geplant sei, dass das Gesetz Anfang 2020 in Kraft trete. Dabei geht es Menschen, die in Deutschland Asyl beantragt haben, über deren Antrag aber noch nicht entschieden ist. Solange erhalten sie Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz. Nachdem über ihren Antrag entschieden wurde, wechseln sie mitunter in andere Sozialsysteme wie Hartz IV – sofern sie ihren Lebensunterhalt nicht selbst erwirtschaften. Dort erhalten sie die gleichen Leistungen wie Menschen, die schon länger hier leben.

Laut Bild am Sonntag sollen alleinstehende Erwachsene im Asylbewerberleistungsgesetz statt wie bisher 135 Euro Taschengeld im Monat 150 Euro erhalten. Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren bekämen 79 statt 76 Euro, Kinder von 6 bis 13 Jahren 97 statt 83 Euro, Kinder unter 6 Jahren 84 statt 79 Euro. Die Regierung ist gesetzlich verpflichtet, die Leistungen regelmäßig anzupassen. Grundlage ist die Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Statistischen Bundesamts. Die letzte Erhöhung liegt drei Jahre zurück, kurz darauf wurde das Taschengeld sogar noch leicht gesenkt.

Aus Teilen der Union kommt Kritik. CSU-Generalsekretär Markus Blume warf Heil vor, "mit seinem unabgestimmten Vorstoß" die Akzeptanz des Asylsystems zu untergraben und die Asylkosten in die Höhe zu treiben. "Das ist mit der CSU nicht zu machen." Eine Erhöhung der Leistungen sende das falsche Signal. "Das Asylrecht ist für Schutzsuchende, nicht für Taschengeldsuchende." Er forderte eine Umstellung auf Sachleistungen.

"Deutschland zahlt bereits heute mit die höchsten Sozialleistungen in Europa", sagte der der Fraktionsvize der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU). "Sie sind ein wesentlicher Anreiz für eine Antragstellung in Deutschland, und wir müssen deshalb vorhandene Möglichkeiten für ihre Absenkung nutzen." Er forderte eine deutliche Absenkung der Leistungen für jene Asylbewerber, die in einem anderen EU-Staat einen Antrag gestellt haben.

Grünen-Politikerin Luise Amtsberg sagte, das Bundesverfassungsgericht habe klargestellt, dass ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum "migrationspolitisch nicht relativierbar" sei. Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), sagte: "Für die Union ist klar, dass wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherung des Existenzminimums umsetzen müssen und werden." Das bedeute, dass die Leistungen für Asylbewerber mit Bleibeperspektive erhöht werden müssten, "und gleichzeitig sollen die Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber abgesenkt werden".