"In den Wolf hinein!"

Josef Foschepoth

Von Josef Foschepoth

Sa, 27. Juni 2009

Deutschland

Eine Zensur findet nicht statt – lasen die Deutschen 1949 in ihrem neuen Grundgesetz. Irrtum: Noch 20 Jahre lang wurden heimlich Briefe geöffnet / Von Josef Foschepoth

Artikel 10 des Grundgesetzes lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig: "Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur aufgrund eines Gesetzes angeordnet werden." Ein solches Gesetz wurde erst 1968 verabschiedet. Hat es also vorher keine Beschränkung oder Verletzung des Post- und Telefongeheimnisses gegeben? Im Gegenteil. 20 Jahre lang wurden in der jungen Bundesrepublik staatlicherseits Briefe, Päckchen und Pakete aufgebrochen, beschlagnahmt und vernichtet, Telegramme abgeschrieben, Telefone abgehört: in einem Ausmaß, das erst jetzt durch Forschungen bekannt wird.

Bei ihrer Gründung stand die Bundesrepublik unter zweierlei Recht, dem Grundgesetz, das jeden Eingriff in das Post- und Fernmeldegeheimnis untersagte, und dem Besatzungsstatut, das den Besatzungsmächten faktisch freie Hand ließ. Davon machten die Siegermächte extensiven Gebrauch. In der französischen Zone etwa wurde, wie der Chef der Unionsfraktion, Heinrich von Brentano, 1951 an Kanzler Adenauer schrieb, "die gesamte Post grundsätzlich den französischen Behörden zur Zensur zugeleitet" – auch alle Sendungen aus Bonn, so dass man annehmen konnte, "dass auch die Korrespondenz der Bundesregierung und der Bundestagsabgeordneten der Kontrolle durch die französische Securité unterliegt". Außerdem wurden Telegramme und Telefonanschlüsse kontrolliert und überwacht. "Ich weiß", so Brentano, "dass beispielsweise in Mainz die Landesregierung, der Landtag, die Gerichtsbehörden, die politischen Parteien, die konfessionellen Verbände, der Bauernverband, das Regierungspräsidium, die Verlage, die Bischöfliche Kanzlei, der Bischof selbst, eine Anzahl von Anwälten, Landtags- und Bundestagsabgeordneten, bestimmte Firmen und Zeitungen dieser ständigen ...

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