Datenhehlerei
Justizminister will Strafen, aber nicht für Finanzbeamte
Justizminister Maas will Datenhehlerei unter Strafe stellen / Amtsträger sollen ausgenommen sein.
BERLIN. In seinem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hat Justizminister Heiko Maas (SPD) auch einen Punkt versteckt, der die Finanzminister der Republik freuen dürfte. Amtsträger, die illegal beschaffte Daten erwerben, werden ausdrücklich von einer neuen Strafdrohung ausgenommen. Das gilt auch für Steuer-CDs mit Daten von Steuersündern.
Mitte April legte Maas seine "Leitlinien" zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vor. Schon damals kündigte er an: "Den Handel mit gestohlenen Daten werden wir unter Strafe stellen. Wir schaffen dazu ...
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