"Neubeginn in Europa"

Macron will die EU erneuern – Berlin reagiert kühl

AFP/zied

Von AFP & Christopher Ziedler

Di, 05. März 2019 um 19:32 Uhr

Deutschland

Mit seinem Appell für einen Neubeginn der EU hat Frankreichs Präsident vor allem in Brüssel Zustimmung geerntet; ein Sprecher der Bundesregierung reagierte dagegen mit Zurückhaltung.

Macron hatte in einem Gastbeitrag für europäische Tageszeitungen vor nationalistischer Abschottung und der Manipulation wütender Bürger gewarnt. Ein "Neubeginn in Europa" müsse auf den Säulen Freiheit, Schutz und Fortschritt beruhen, schrieb er in dem Text, der in Deutschland von der Welt veröffentlicht wurde.

Ein Sprecher der Bundesregierung sagte in Berlin: "Es ist wichtig, dass die proeuropäischen Kräfte vor der Europawahl ihre Konzeptionen vorstellen.

Die Bundesregierung unterstützt die engagierte Diskussion über die Ausrichtung der EU." Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärte, Macron setze "ein entschlossenes Signal für den Zusammenhalt in Europa."

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, er unterstütze Macrons Aussagen zu demokratischen Freiheiten vollkommen. Ein Sprecher von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sprach von einem "wichtigen Beitrag zur europäischen Debatte".

Macron hatte Kanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen vorige Woche darüber informiert, dass er sich in 22 Sprachen direkt an die Bürger Europas wenden und neue Vorschläge für eine Weiterentwicklung der EU unterbreiten werde. Ausgehend von seiner Analyse, dass sich Europa seit dem Zweiten Weltkrieg "noch nie in so großer Gefahr" befunden habe, fordert Macron Reformen. Dazu gehört eine "europäische Agentur für den Schutz der Demokratie", deren Experten Wahlen in den Mitgliedstaaten vor Hackerangriffen und Manipulationen schützen sollen, oder das Verbot einer Parteienfinanzierung "durch fremde Mächte". Er schlägt ein europaweites Mindestlohnsystem vor sowie die Bevorzugung europäischer Firmen bei Staatsaufträgen.

Unionsfraktionsvize Andreas Jung, der auch der deutsch-französischen Parlamentariergruppe vorsteht, begrüßte es, "dass in diesem Europawahlkampf auch über Europa geredet wird". Florian Hahn, der europapolitische Sprecher der Union im Bundestag, sagte: "Drei Viertel dessen, was Macron schreibt und fordert, kann die Union sofort unterschreiben." Die FDP, die mit Macrons Partei En Marche kooperiert, urteilte: "Selbst wenn noch ein intensiver Austausch über einige Punkte notwendig ist, gerade weil wir mehr Wettbewerb und europäischen Handel brauchen, ist das ein wichtiger erster Schritt", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Als den "Impuls, den Europa jetzt gebraucht hat" bezeichnete Franziska Brantner, die europapolitischer Sprecherin der Grünen im Bundestag, Macrons Initiative.