Interview

Philipp Rösler: "Es gibt kein Supergrundrecht auf Sicherheit"

Thomas Albrecht

Von Thomas Albrecht

Do, 25. Juli 2013

Deutschland

In der Wählergunst lag die FDP bei Umfragen lange Zeit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Jetzt, zwei Monate vor der Bundestagswahl, legte sie nach einer Emnid-Umfrage auf sechs Prozent zu. Mit dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler sprach Thomas Hauser.

BZ: Herr Rösler, wenn Sie vier Jahre zurückdenken: Hätten Sie für möglich gehalten, dass sich Ihre Partei in der Regierung so schwer tun würde und sie so wenige ihrer Forderungen umsetzen kann?
Rösler: Schade ist, dass so wenig von dem, was wir umgesetzt haben, uns auch gutgeschrieben wird. Nehmen Sie das Thema Entlastung. Es wird wenig wahrgenommen in der Öffentlichkeit, dass wir die Bevölkerung um 22 Milliarden Euro entlastet haben. Über Steuern, aber vor allem über Sozialabgaben. Das Versprechen mehr Netto vom Brutto ist also umgesetzt worden.

BZ: Liegt das nicht daran, dass Sie einfach zu hohe Erwartungen geweckt haben?
Rösler: Opposition ist das eine, da kann man leicht fordern. Regieren ist das andere. Da muss man auch umsetzen. Wir hatten uns einiges vorgenommen, das stimmt, aber es war nicht alles in dieser Konstellation machbar. Mit 14,6 Prozent sind wir zwar stark, aber nicht alleinbestimmend in der Koalition. Wenn der Bundesrat oder der größere Partner etwas nicht will – zum Beispiel die große Steuerreform –, dann wird es halt schwierig, das durchzusetzen. Trotzdem haben wir viel an Entlastungen für die Menschen und Unternehmen erreicht.



BZ: Ein Großprojekt, ...

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