Fragen & Antworten

Wann ist eine Ausweisung von Flüchtlingen möglich?

Christian Rath

Von Christian Rath

Fr, 08. Januar 2016 um 00:01 Uhr

Deutschland

Nach den Übergriffen von Köln wollen Merkel und de Maizière eine Verschärfung des Ausweisungsrechts prüfen. Die SPD hält das geltende Recht für ausreichend. Ein Überblick, was überhaupt im Gesetzbuch steht.

Was ist eine Ausweisung?
Die Ausweisung ist die Anordnung, dass ein Ausländer Deutschland verlassen muss. Sie kann auch ein bestehendes Aufenthaltsrecht beenden. Der Vollzug der Ausweisung ist dann die Abschiebung. Auch wenn nach Köln oft eine "Verschärfung des Abschiebungsrechts" gefordert wurde, ist eigentlich das Ausweisungsrecht gemeint.

Wann ist die Ausweisung möglich oder vorgesehen?
Nach den seit 2015 geltenden Regeln im Aufenthaltsgesetz kommt es immer auf eine Abwägung im Einzelfall ...

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