Die Folgen von 9/11

Wie der Terror das deutsche Recht veränderte

Christian Rath

Von Christian Rath

Do, 01. September 2011

Deutschland

Seit 2001 wurden viele neue Sicherheitsgesetze beschlossen – ein Überblick.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde in Deutschland rund ein Dutzend umstrittener neuer Sicherheitsgesetze beschlossen. Manche wurden später vom Bundesverfassungsgericht zurechtgestutzt.

Keines dieser Gesetze veränderte den Alltag oder die gesellschaftliche Atmosphäre in Deutschland grundlegend. Heimliche Ermittlungen wie bei der Telefonüberwachung oder beim Abhören von Wohnungen gab es auch schon vorher. Für den Kampf gegen die RAF und die Organisierte Kriminalität war die Polizei bereits seit den 70er Jahren gestärkt worden.

2001:
Sicherheitspaket I
(führender Minister: Otto Schily)
Schon wenige Wochen nach den Anschlägen wurde ein erstes Gesetzespaket beschlossen. Wichtigste Punkte darin:
– Deutschland soll kein Ruheraum für ausländische Terroristen mehr sein. Strafbar ist jetzt auch die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und deren Unterstützung (§ 129b Strafgesetzbuch). Betroffen sind vor allem Mitglieder von al-Qaida und ähnlicher Gruppen, seit 2010 aber auch Mitglieder der kurdischen PKK.
– Auch Vereine mit religiöser Zielsetzung können jetzt verboten werden. Das bisherige Religionsprivileg wurde gestrichen. Die Verschärfung zielte auf den Kölner Kalifatstaat, der noch 2001 aufgelöst wurde. Inzwischen wurden auch mehrere islamistische Spendensammelvereine verboten.

2002:
Sicherheitspaket II (Schily)
Offiziell hieß das Paket "Terrorismusbekämpfungsgesetz", inoffiziell ...

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