Jürgen Grässlin

Wie die Politik den Waffenexporteuren die Wege ebnet

Franz Schmider

Von Franz Schmider

Fr, 20. November 2015

Deutschland

BUCH IN DER DISKUSSION: Jürgen Grässlin nimmt die massenhafte Ausfuhr deutscher Kleinwaffen unter die Lupe.

Es ist wieder passiert. Panzer aus deutscher Herstellung werden verschifft in Richtung Naher Osten, nach Katar. Es sind zwar vorerst nur wenige, nur ein Teil einer größeren Lieferung, mit an Bord sind auch Panzerhaubitzen. Aber Katar beteiligt sich – im Jemen – an einem Krieg. In ein kriegführendes Land darf Deutschland eigentlich keine Waffen liefern, es gibt Gesetze. Aber das Gesetz lässt Ausnahmen zu, und eine solche wurde gemacht. Wieder einmal. Ausnahmen werden so häufig gemacht, dass sich die Frage stellt, ob es noch solche sind.

Der Bundeswirtschaftsminister hat eigentlich verkündet, Deutschland würde sich ...

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