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Niederlage bei der Lkw-Maut

  • dpa

  • Do, 29. Oktober 2020
    Wirtschaft

EuGH: Deutschland berechnet die Gebühr seit Jahren falsch / Nun drohen Rückzahlungen.

Die Maut für Lastwagen ab 7,5 Tonnen w...traßen solche blauen Erfassungssäulen.  | Foto: Patrick Pleul
Die Maut für Lastwagen ab 7,5 Tonnen wurde 2005 zunächst auf Autobahnen eingeführt. Inzwischen stehen auch an allen Bundesstraßen solche blauen Erfassungssäulen. Foto: Patrick Pleul

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich wieder mit einer deutschen Maut befasst. Diesmal ging es aber nicht um die Pkw-Maut, die krachend scheiterte, sondern um die Lkw-Maut. Der EuGH hält die Straßennutzungsabgabe für zu hoch, so sein Urteil vom Mittwoch. Laut den obersten europäischen Richtern dürfen Kosten für die Verkehrspolizei nicht eingerechnet werden.

Eine polnische Spedition hatte beim Oberverwaltungsgericht Münster auf die Rückzahlung deutscher Autobahnmaut aus den Jahren 2010 und 2011 geklagt. Aus Sicht der Spedition verstoßen die Mautsätze gegen die ...

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