Energiepolitik

Deutschland sollte seine Vorbildfunktion nicht leichtfertig aufs Spiel setzen

Robert Lindemann

Von Robert Lindemann (Schallstadt)

Sa, 25. Juli 2020

Leserbriefe

Zu: "Die perversen Effekte der deutschen Energiepolitik", Gastbeitrag von Lüder Gerken (Politik, 18. Juli)
Mit der Reform des EEG 2016/17 wurde der Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst, und es war absehbar, dass die Umlage stärker steigen würde als nötig. Dieser politisch motivierte Umgang mit den erneuerbaren Energien begann schon mit der ab 2011 zunehmenden Befreiung energieintensiver Unternehmen von der Umlage. Wir haben zwischenzeitlich den Salto bei der Atomenergie erlebt. Ohne das EEG hätte es die Energiewende so nicht gegeben.

Vergleicht man frühere Statements Lüder Gerkens mit der heutigen Entwicklung, wird deutlich, dass eine Revolution stattgefunden hat. Die Wortwahl "auf Teufel komm heraus" , "Kuhmist" und "hübsche Idee der EEG-Umlage" zeigt zudem eine gewisse Distanz zu den Bemühungen, eine Klimawende herbeizuführen. Der Polemik von gestern (Wahlkampf der FDP: "wohlhabende Zeitgenossen" , "nette Form der Umverteilung von Arm auf Reich") steht die geplante Pflicht zum Bau von Photovoltaikanlagen auf Neubauten im Nicht-Wohnbereich entgegen.

Wie haben sich große Industriestandorte entwickelt? Wie Nobelpreisträger Stieglitz ausführt, war ein entscheidendes Element Protektion. Im Stadium der Entwicklung benötigt eine junge Industrie Schutz und Beistand. Für die Solarindustrie ist es Investitionssicherheit. Mit dem Kohlepfennig (alte Technologie) war die Bundesregierung gescheitert. Das EEG hat ein gewaltiges Investitionsvolumen freigesetzt. Dem kurzsichtigen Kaufmann fehlt die langfristige Perspektive. Die Erleichterung der Solarbranche über die Abschaffung des Solardeckels (Förderung auch jenseits 52 Gigawatt Zubau) hat die Bedeutung des EEG unterstrichen.

Es ist sinnvoll, die Fehler des EEG zu diskutieren oder anderweitig die Strompreise zu senken, aber nicht ihre radikale Abschaffung mit unabsehbaren Folgen. Deutschland sollte seine Vorbildfunktion nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Ich möchte nicht in Bulgarien leben, weil dort die Strompreise niedrig sind, sondern lieber in Deutschland trotz hoher Strompreise. Robert Lindemann, Schallstadt