Hartz-IV-Verwaltung
Die Arge geht, mehr Bürokratie kommt
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Fr, 29. Januar 2010, 18:45 Uhr
Freiburg
Die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger muss neu geregelt werden – so will es das Bundesverfassungsgericht. Die Arbeitsagentur und die Stadt Freiburg warten händeringend auf neue Vorgaben aus Berlin.
Das ist bitter: Gerade jetzt, da die Arbeitsgemeinschaft (Arge) von Stadt und Arbeitsagentur richtig ins Rollen gekommen ist und Erfolge vorweisen kann, muss die Organisation bei der Betreuung der Hartz-IV-Empfänger wieder umgemodelt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat ein Ende der Betreuung aus einer Hand verfügt. In Freiburg soll es aber künftig wenigstens noch die Betreuung unter einem Dach geben, so die Absicht von Stadt und Arbeitsagentur. Erst muss aber das Bundeskabinett Ende Februar – endlich – die Rahmenbedingungen festlegen.
Von einem "bundespolitischen Fiasko" spricht Freiburgs Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach. Bärbel Höltzen-Schoh, die Leiterin der Arbeitsagentur Freiburg, bemängelt die "Hängepartie". Alles wird nun wieder anders – ob es besser wird, ist ...