Staat

Die Autoritäten soll und muss man nach ihren Taten und Leistungen bewerten

Karlheinz Bayer (Bad Peterstal)

Von Karlheinz Bayer (Bad Peterstal)

Mi, 21. April 2021

Leserbriefe

Zu: "Wenn der Staat sich schleichend zersetzt", Gastbeitrag von Klaus Leisinger (Politik, 3. April)

Obwohl Professor Leisinger jahrzehntelang als Vertreter der (Pharma-)Industrie tätig war, sollte man seinen Gastbeitrag sehr gründlich lesen. Zweifel an Marktwirtschaft, Demokratie und Politikern steht da. Das sind drei Dinge, die nicht in einen Topf geworfen werden können. An den hehren Zielen der Marktwirtschaft kann man durchaus zweifeln, an der Demokratie habe ich keine Zweifel, wohl aber an den Politikern, die behaupten, Demokraten zu sein, und durch ihre Politik das genaue Gegenteil beweisen. Herr Synowzik wies schon darauf hin, dass Marktwirtschaft etwas ganz anderes ist als soziale Marktwirtschaft.

Weiter: Die Aufdeckung von Korruption vertiefe die Vertrauenskrise. In meinen Augen ist die konsequente Aufdeckung von Korruption sogar die vertrauensbildende Maßnahme schlechthin. Das fehlende Lobby-Register in den Parlamenten und die kaum gegebene Ahndung der Korruption zerstören Vertrauen. Hier ist der Zweifel angebracht. An den Politikern, die der Korrumpierbarkeit ausgesetzt sind und die deswegen mehr als jetzt unter Beobachtung stehen sollten.

Die Aussage "Politik kann nur symbolisch bankrott gehen" zeigt, dass Professor Leisinger zwar politisch handelt, das aber immer als Mann der Industrie. Folglich ist sein Schluss auch der, dass man in der Wirtschaft unrentable Bereiche schließen kann. Unrentabel in der Politik sind dagegen Dinge wie Wohngeld, Hartz IV oder Bafög. Sollte man die tatsächlich schließen, um rentabel zu werden? Ein zutiefst undemokratischer und unsolidarischer Ansatz ist das. Was kann man tun? "Man" kann vieles tun, aber "man" sollte sich davor hüten, ein "organisiertes, überparteiliches Veränderungsmanagement" zu fordern, eines, das zudem den "Datenschutz" dem "Menschenschutz" gegenüberstellt – Datenschutz dient zuerst und ausschließlich dem Schutz von Menschen. Wir brauchen nicht den starken Mann, der für uns denkt und regelt, sondern genau das, woran wir zweifeln, nämlich die tatsächliche Umsetzung von mehr Demokratie. Die angeblichen Autoritäten in diesem Staat, die soll und muss man nach ihren Taten und Leistungen bewerten – das genau beinhaltet das Wort Demokratie. Karlheinz Bayer, Bad Peterstal