Kommentar

Ohne einen spürbaren Preis für CO2 funktioniert Klimaschutz nicht

Hannes Koch

Von Hannes Koch

Fr, 12. Juli 2019 um 22:04 Uhr

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Was ist das richtige ökonomische Instrument, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu begrenzen? Die Wirtschaftsweisen folgen der öffentlichen Debatte und fordern die CO 2 -Steuer – zu Recht.

Ziemlich einig zeigen sich die Wirtschaftsweisen in ihrem Gutachten zum Klimaschutz. Die Botschaften der Ökonomen lauten: Ohne einen spürbaren Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen funktioniert Klimaschutz nicht. Und Leute mit niedrigen Einkommen sollten ihre Ausgaben zurückerhalten. Das Plädoyer der Autoren spiegelt den Stand der öffentlichen Diskussion. Diese hat seit November 2018 ein rasantes Tempo hingelegt.

Nun geht es darum, die Vor- und Nachteile der möglichen Instrumente abzuwägen. Für eine höhere CO2 -Steuer auf Benzin, Diesel und Heizwärme spricht, dass sie sich schnell und unkompliziert einführen ließe. Allerdings harmoniert sie schlecht mit dem existierenden europäischen Emissionshandel für Kraftwerke und Industrie. Deswegen lassen die Wirtschaftsweisen eine Präferenz für einen zusätzlichen deutschen Emissionshandel erkennen.

Mineralölkonzerne etwa müssten dann Verschmutzungszertifikate kaufen, deren Kosten sie Verbrauchern in Rechnung stellen. Diese Variante lässt sich später besser mit dem europäischen System verbinden. Jetzt müsste, sollte, könnte es schnell gehen. Soll der CO2
-Ausstoß deutlich sinken, muss das neue System in zwei, drei Jahren starten. Die Bedingungen dafür sind aber mäßig: Die Koalition geht ihrem Ende entgegen. Spätestens 2021 findet die Bundestagswahl statt. Mal sehen, ob es trotzdem klappt.