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Die EU-Kommission prangert Polen an

Daniela Weingärtner
  • & unseren Agenturen

  • Do, 21. Dezember 2017
    Ausland

Die Brüsseler Behörde nutzt ein bisher nie eingesetztes Strafverfahren, um gegen die umstrittene Justizreform vorzugehen.

BRÜSSEL. Im Streit um die Justizreformen mit der nationalkonservativen Regierung in Polen geht die EU-Kommission bis zum Äußersten: Die Behörde beantragte am Mittwoch ein bisher nie eingesetztes Strafverfahren, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann. Darüber müssen nun die Mitgliedstaaten entscheiden.

Zum ersten Mal in der Geschichte der EU wird der viel zitierte Artikel 7 des EU-Vertrags genutzt. Schon im Juli hatte Frans Timmermans, der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Polen mit diesem Schritt gedroht, sollte die ...

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