Die EU-Kommission prangert Polen an
Daniela Weingärtner & unseren Agenturen
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Die Brüsseler Behörde nutzt ein bisher nie eingesetztes Strafverfahren, um gegen die umstrittene Justizreform vorzugehen.
BRÜSSEL. Im Streit um die Justizreformen mit der nationalkonservativen Regierung in Polen geht die EU-Kommission bis zum Äußersten: Die Behörde beantragte am Mittwoch ein bisher nie eingesetztes Strafverfahren, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann. Darüber müssen nun die Mitgliedstaaten entscheiden.
Zum ersten Mal in der Geschichte der EU wird der viel zitierte Artikel 7 des EU-Vertrags genutzt. Schon im Juli hatte Frans Timmermans, der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Polen mit diesem Schritt gedroht, sollte die ...