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Die geplante Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ist Symbolpolitik

Norbert Wallet

Von

Di, 12. Januar 2021 um 22:04 Uhr

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BZ-Plus Worauf sich Union und SPD nach langem Streit über die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz geeinigt haben, macht nichts besser, meint Norbert Wallet. Man sollte auf die Reform verzichten.

Keine Verbesserung für Kinder sieht No...on SPD und CDU in Sachen Kinderrechte.  | Foto: Christoph Soeder (dpa)
Keine Verbesserung für Kinder sieht Norbert Wallet in der Einigung von SPD und CDU in Sachen Kinderrechte. Foto: Christoph Soeder (dpa)
Mit dem Grundgesetz sollte man keine Symbolpolitik betreiben. Es regelt die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Alles, was im Verfassungstext steht, soll Gewicht und eigenständige Bedeutung haben. Werden Änderungen oder Ergänzungen gewünscht, muss zweierlei geprüft werden: Erstens ...

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