Die Grünen gehen auf die Barrikaden
Heiner Lohmann schreibt Protestbrief an OB / Empörung über Einschränkung der Willensbildung der Parteien durchs Ordnungsamt.
RHEINFELDEN (BZ/ibö). Drei Wochen vor der Bundestagswahl meldet sich die Fraktion Grüne mit einem Protestschreiben bei Oberbürgermeister Klaus Eberhardt zu Wort. In dem mehrseitigen Brandbrief prangert Fraktionsvorsitzender Heiner Lohmann eine "ernsthafte und skandalöse Beschneidung des Parteienrechts auf Meinungsbildung" durch das Ordnungsamt auch im Zuge der Märkte-Veranstaltung am 9. September von Gewerbeverein und Süma-Maier an und fordert angesichts des "Treppenwitzes" eine informelle Behandlung des ganzen Vorfalls in der nächsten Gemeinderatssitzung.
Was ist passiert?Parteien und Willensbildung
Verwendung der Innenstadt
Bürgermeisterin Diana Stöcker kündigte am Donnerstagabend gegenüber der BZ an, für die Stadt zu dem Konfliktthema eine Stellungnahme abzugeben in Vertretung und Absprache des Oberbürgermeisters, der gerade im Urlaub ...