Sozialpolitik

Die Grünen und Hartz IV: Wie viel darf soziale Gerechtigkeit kosten?

Bernhard Walker

Von Bernhard Walker

Mo, 11. Januar 2021 um 20:59 Uhr

Deutschland

BZ-Plus Tschüss, Hartz IV. Von der Sozialreform, die sie einst in der Regierung Schröder mit auf den Weg gebracht haben, wollen die Grünen heute nichts mehr wissen. Eine Analyse von Bernhard Walker.

Die Grünen schlagen eine neue – und sehr großzügige – Sozialleistung vor, die sie "Garantiesicherung" nennen. Die wiederum lehnen Union und FDP ab, während Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Position zwischen diesen beiden Polen einnimmt. Somit gibt es also im nahenden Bundestagswahlkampf reichlich Stoff für lebhafte Debatten – sowie echte programmatische Unterschiede, über die die Wähler am 26. September ihr Urteil fällen können.
Wenn die Grünen nun sagen, dass sie Hartz IV überwinden wollten, ist das nicht bloß eine Floskel. Dafür ist ihr Modell viel zu weitgehend. "Garantiesicherung" sollen Langzeitarbeitslose bekommen sowie Arbeitnehmer, die ...

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