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Klimaziele vor Gericht

Die Klimakrise wird justiziabel

Christian Mihatsch
  • Mo, 08. Februar 2021, 19:28 Uhr
    Wirtschaft

BZ-Plus Verstößt die Klimapolitik der Bundesregierung gegen die Würde des Menschen? Diese Frage könnte demnächst das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Kohlekraftwerke sind schlecht fürs Klima.  | Foto: Sebastian Willnow
Kohlekraftwerke sind schlecht fürs Klima. Foto: Sebastian Willnow
Dabei spielt auch ein Präzedenzfall in den Niederlanden eine Rolle, wo ein Gericht die Regierung gezwungen hat, das Klimaziel anzuheben. Im Dezember 2019 entschied das höchste niederländische Gericht, dass die Niederlande ihre Emissionen bis Ende 2020 um mindestens 25 Prozent im Vergleich zu 1990 senken müssen. Damit bestätigten die Richter das Urteil eines Bezirksgerichts von 2015.
Die Richter begründeten ...

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