Stuttgart

Streit um AfD-Politiker Klos in Gremium, das den Verfassungsschutz überwacht

Axel Habermehl

Von Axel Habermehl

Mo, 17. Juni 2019 um 14:23 Uhr

Südwest

BZ-Plus Der Verfassungsschutz beobachtet den radikalen Flügel der AfD, dem auch der Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos zugerechnet wird. Pikant: Klos sitzt selbst in dem Gremium, das den Verfassungsschutz kontrolliert.

Die neueste Entwicklung in der Debatte um Klos: Der AfD-Parlamentarier hat aufgrund eines Berichts der Badischen Zeitung Anzeige wegen Geheimnisverrats erstattet. Das bestätigte jetzt die Generalstaatsanwaltschaft in Stuttgart. Im Mai hatte die BZ über Bestrebungen anderer Parteien im Landtag berichtet, den AfD-Abgeordneten Rüdiger Klos aus der sogenannten G-10-Kommission des Parlaments zu entfernen. Diese Kommission ist ein geheim tagendes, dreiköpfiges Landtagsgremium, das Maßnahmen des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) prüft, und zwar Überwachungen, die die im Artikel 10 des Grundgesetzes erwähnten Grundrechte verletzen. Die größten drei Fraktionen stellen je ein Kommissionsmitglied. Für die AfD ist es Klos.

Klos soll am rechten Rand der AfD aktiv sein
Doch inzwischen ist das zum Problem geworden. Denn am 9. ...

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