Die nationale Politik hat noch immer Vorrang

Gerhard de Groot

Von Gerhard de Groot

Do, 01. August 2002

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Der Weg der EU zu einer gemeinsamen Außenpolitik ist steinig / Die zwei Grundströmungen in der Union vertragen sich nicht.

Einer Umfrage der EU-Kommission zufolge halten 91 Prozent der Europäer die Sicherung von Frieden und Stabilität - auf unserem Kontinent und darüber hinaus - für eine Aufgabe der Europäischen Union. Immer noch 71 Prozent meinen, Außenpolitik solle nicht mehr mit nationalen Mitteln, sondern auf EU-Ebene betrieben werden. Das Votum ist eindeutig. Aber es hilft nicht bei der Beantwortung der Frage, wie und von wem diese europäische Außen- und Sicherheitspolitik ausgeführt werden sollte. Auch dies ist ein Thema, das den Konvent zur Reform der EU derzeit beschäftigt.

Im Konvent gibt es zwei starke Grundströmungen, die sich nicht miteinander vertragen. Die ...

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