Die NPD geht straflos aus
Keine Ermittlungen nach Eklat im sächsischen Landtag / Wird Versammlungsrecht verschärft?.
BERLIN (dpa/epd/AFP). Der NPD-Eklat im sächsischen Landtag bleibt ohne strafrechtliche Konsequenzen. Äußerungen von Abgeordneten innerhalb des Parlaments seien vor Strafverfolgung geschützt, sagte der Dresdner Oberstaatsanwalt Andreas Feron gestern. In der Debatte um einen neuen NPD-Verbotsantrag äußerte sich Bundeskanzler Schröder (SPD) skeptisch.
Nach Artikel 55 der sächsischen Verfassung dürfen Abgeordnete "zu keiner Zeit" wegen einer Abstimmung oder ...