Bundesrat-Entscheidung
Die Pkw-Maut nimmt eine Hürde
dpa
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Sa, 01. April 2017, 00:02 Uhr
Deutschland
Der Bundesrat ruft in dem umstrittenen Vorhaben nun doch nicht den Vermittlungsausschuss an. Auf der Straße ist die Maut jedoch noch nicht, starten kann sie wohl erst im Jahr 2019.
Kurz vor dem Ziel wird es noch einmal brenzlig. Von einer "spannenden und langen Nacht", spricht Alexander Dobrindt am Freitagvormittag im historischen Gemäuer des Bundesrats. "Die muss man nicht jeden Tag erleben." Da hat der Bundesverkehrsminister in der Länderkammer gerade sein heikelstes Projekt über die letzte Hürde bekommen – die umkämpfte Pkw-Maut, die für seine CSU nicht weniger ist als ein Beleg für die Durchschlagskraft der Partei im Bund. Auf der Straße ist die Maut damit aber noch nicht.
Worum ging es in der Entscheidung des Bundesrats?Um die Einführung der sogenannten Infrastrukturabgabe endlich voranzubringen, muss Dobrindt die seit dem Jahr 2015 geltenden Maut-Gesetze ändern, die er notgedrungen geparkt hat. Mit dieser Zusage holte er ...
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