Migration
Die SPD fordert ein Einwanderungsgesetz
Fraktionschef Thomas Oppermann will noch in diesem Jahr eine Entscheidung / Kanzlerin Merkel hält sich noch zurück.
BERLIN. Die SPD macht Druck auf die Union in Sachen Einwanderungsgesetz. Geht es nach den Sozialdemokraten, dann soll dazu bis zum Jahresende eine Grundsatzentscheidung in der Koalition erreicht werden. "Ich werde beim Einwanderungsgesetz nicht locker lassen", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Mittwoch "Spiegel Online".
Grundsätzlich ist sichere Einwanderung nach Deutschland schon heute möglich – legal, als Arbeitskraft, mit Visum. Aber dieser Weg ist sehr kompliziert. Trotzdem ist er der Kern des Einwanderungsgesetzes, über das die Regierungsparteien nun diskutieren. Die SPD will es. Ihr Fraktionschef ...