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Die Stadt zieht die Zügel an

Manfred Dürbeck
  • Do, 23. April 2009
    Lahr

Ordnungsamt verhängt Bußgeldbescheide wegen Verstößen gegen das Nichtraucherschutzgesetz

Bei „Zarko“ ist die Rauche...n dies tun, ohne andere zu belästigen.  | Foto: fössel
Bei „Zarko“ ist die Raucherwelt in Ordnung. Wer paffen will, kann dies tun, ohne andere zu belästigen. Foto: fössel

LAHR. Nach Anzeigen von Gästen wird das Rechts- und Ordnungsamt gegen zwei Lahrer Gastwirte Bußgeldbescheide verhängen. Ihnen wird vorgeworfen, gegen das neue Landesnichtraucherschutzgesetz (LNRSchG) verstoßen zu haben. Alexander Ell, bei der Stadt Lahr zuständig für Gewerbe- und Gaststättenrecht, sieht im Gesetz eine Handhabe, um Druck machen zu können.

Seit Anfang März dieses Jahres ist das neue Gesetz in Kraft. Die Neufassung auf der Grundlage eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts erlaubt es, entsprechende ...

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