Grundgesetzänderung
Digitalpakt für Schulen soll kommen – doch Baden-Württemberg ist dagegen
-
Fr, 23. November 2018, 20:30 Uhr
Deutschland
Die Regierungsfraktionen in Berlin haben sich mit FDP und Grünen darauf verständigt, dass der Bund Geld für Schulen geben darf. Doch Baden-Württemberg will die nötige Grundgesetzänderung ablehnen.
Auf dem Weg zu einer bundesweiten Digitalisierungsoffensive in den Schulen ist eine wichtige politische Etappe geschafft. Die Regierungsfraktionen haben sich mit den Fraktionen von FDP und Grünen im Bundestag darauf verständigt, dass der Bund Ländern und Kommunen künftig wieder mehr Geld für Schulen und Bildung geben darf. Doch im Bundesrat droht Widerstand: Baden-Württemberg hat schon seine Ablehnung angekündigt.
Die vier Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen haben sich, wie sie am Freitag gemeinsam erklärten, auf eine Änderung des Grundgesetzes geeinigt. Damit soll die Finanzierung von Schulen, bislang Landes- und Kommunalangelegenheit, auch durch ...
