Dogma der "drei Prozent"
Niemand in Deutschland fragt, ob die in der EU aufgestellte Defizitregel sinnvoll ist.
Alle Welt starrt auf die "drei Prozent". Während Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) unverändert meint, dass der Fehlbetrag bei Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen 2002 nicht über dem Wert von drei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung liegt, behaupten CDU und CSU das Gegenteil.
Ob die im Maastricht-Vertrag niedergelegte Drei-Prozent-Vorschrift in ihrer heutigen Form sinnvoll ist, diskutiert niemand. Es war der frühere Finanzminister Theo Waigel (CSU), der ...