Pauly will 2020 Prioritäten setzen

skk

Von skk

Do, 14. November 2019

Donaueschingen

Klausurtagung des Gemeinderats war eher eine Informationsveranstaltung / OB: Realschulneubau und Investitionen in Unterhalt.

DONAUESCHINGEN (jak). Die große Weichenstellung für die Zukunft der Stadt gab es in der Klausurtagung des Gemeinderates nicht. "Entscheidungen gab es keine, konnte es auch nicht geben", erklärt OB Erik Pauly. Denn die Haushaltsberatungen müssen seiner Meinung nach grundsätzlich in öffentlicher Sitzung stattfinden. "Die Bürger haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, warum Projekte realisiert werden und warum nicht", erklärt er.

Vielmehr sei die Sitzung in der vergangenen Woche Anlass gewesen, offene Fragen zu klären und für die neuen Gemeinderäte auch eine Einführung in ihre Arbeit zu geben. Das offizielle Streichen und Schieben der Projekte findet in den kommenden Wochen statt. Klar ist, dass sich die Stadt nicht alles leisten kann, was in der mittelfristigen Finanzplanung steht. 60 bis 70 Millionen Investitionen stehen in den kommenden Jahren an – was weder finanziell noch personell geleistet werden kann. "Wir können neben dem Realschulneubau nicht noch weitere Großprojekte stemmen", erklärt Pauly. Auch wenn man die Realschule als Sonderposten betrachten müsse, so könne man nicht das gleiche Investitionsprogramm absolvieren, wie es in den vergangenen Jahren der Fall war.

Erhalt der Infrastruktur ist wichtig

Wichtig sei, dass auch die vorhandene städtische Infrastruktur unterhalten werde. Wie beispielsweise das Parkschwimmbad, dessen Sanierung schon öfters Thema war, aber immer wieder geschoben wurde. "Es gibt permanente Qualitätskontrollen, die auch positive Ergebnisse liefern, aber wir benötigen jedes Jahr mehr Geld, um das Parkschwimmbad nach dem Sommer wieder instand zu setzen", so Pauly. Kosten, die nach einer Sanierung nicht mehr anfallen würden.

Ein anderes Beispiel ist die Sanierung der Turnhalle an der Eichendorffschule: "Wir sind hier in den Planungen schon relativ weit." Und es könne nicht sein, dass man solche Investitionen in den Erhalt von bereits bestehenden Gebäuden zugunsten von neuen Projekten schiebe. "Jede neue Investition zieht auch Folgekosten nach sich. Zum einen müssen die Abschreibungen erwirtschaftet werden, zum anderen entstehen auch Kosten im Unterhalt", so der Oberbürgermeister.

Fraglich wird auf jeden Fall die Realisierung des Parkdecks hinter dem Rathaus sein. Aktuell ist das Projekt schon auf 2022 und die folgenden Jahre geschoben worden. Streichen kann es die Verwaltung aber nicht, diese Entscheidung liegt beim Gemeinderat. Aber das Herz von OB Pauly hängt sicher nicht an diesem Projekt: "Mit wenigen finanziellen Mitteln haben wir den Parkplatz hinter dem Rathaus so gerichtet, dass er mit den beiden Einfahrten dem Prinzip des Parkdecks entspricht", erklärt der OB. Seit der Gemeindevollzugsdienst dort auch regelmäßig die Mindestparkdauer kontrolliert, sei die Zahl der Fahrzeuge gesunken. "Ich habe den Parkplatz noch nie komplett voll gesehen", so Pauly.

Daher müsse die Frage gestellt werden, ob der Bau des Parkdeckes überhaupt sinnvoll sei – auch wenn es eine Maßnahme des Verkehrskonzeptes ist und von ihm auch die Sanierung der südlichen Innenstadt abhängt, da dort die Zahl der Parkplätze reduziert werden soll. Aber das Verkehrskonzept werde auch noch in der Legislaturperiode des neuen Gemeinderates ein Thema sein. Und im Bezug auf die südliche Innenstadt sagt Pauly: "Wir können nicht alles gleichzeitig machen."

Auch der Ergebnishaushalt war Thema in der Klausurtagung. Im aktuellen Entwurf kann Donaueschingen diesen im kommenden Jahr nicht ausgleichen. Doch wo kann man da sparen? "Die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung muss gewährleistet sein", erklärt Pauly und stellt sich vor seine Rathausmannschaft: "Wir arbeiten hier effizient und es gibt keinen Leerlauf. Es gibt keinen Spielraum für Personalabbau", so das Stadtoberhaupt.

Allerdings könnte man die Effektivität der Verwaltung doch steigern, in dem man für bessere Arbeitsbedingungen sorge. "Das gelbe Rathaus steht jetzt auch schon länger auf dem Programm", erklärt Pauly. Dass es dort hineinregnet, ist längst kein Geheimnis mehr. Hier dürfe nicht an der falschen Stelle gespart werden.

Bei den Pflichtaufgaben und den Pflichtaufgaben mit Weisung gebe es auch keinen Spielraum – schließlich wären diese Pflicht. Und dann gibt es nur noch die freiwilligen Aufgaben. "Aber das sind die Aufgaben, die wirklich weh tun, wenn wir sie streichen würden", erklärt Pauly.