Ein Gesetzgeber sucht das Volk
Mit einem S-21-Ausstiegsgesetz will Grün-Rot ins Plebiszit.
STUTTGART. Die grün-rote Landesregierung hat sich mit dem Entwurf für ein Kündigungsgesetz auf den rechtlich umstrittenen Weg zu einer Volksabstimmung über Stuttgart 21 begeben. Die Opposition erwägt zu klagen.
Allen Beteiligten war klar: Ohne diesen vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf besteht keine Möglichkeit, die von der SPD im Wahlkampf schon früh, später aber auch von den Grünen versprochene Volksabstimmung überhaupt durchzuführen. Denn erst wenn das Gesetz förmlich im Landtag ...
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