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Ein teures Gerichtsurteil

Uwe Mauch
  • Mo, 29. November 2010
    Freiburg

Die Stadt muss für säumige Haushalte die Müllgebühr entrichten – und will die Grundstückseigentümer in Haftung nehmen.

Auch wenn sich in der Abfallwirtschaft...ie Müllgebühren sollen stabil bleiben.  | Foto:  Ingo schneider
Auch wenn sich in der Abfallwirtschaft viel ändert, die Müllgebühren sollen stabil bleiben. Foto:  Ingo schneider

Der Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zu Freiburgs Müllgebühren kommt die Stadtkasse teuer. Für die vergangenen vier Jahre müssen fast 1,7 Millionen Euro aus dem laufenden Rathausetat geschnitten und in den Gebührentopf gelegt werden. Darüber diskutiert der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag. Es gibt auch eine gute Nachricht: Die Müllgebühren bleiben stabil.

Die Mannheimer Richter haben zwar im vergangenen Juli die wichtigsten Punkte eines Klägers abgewiesen, der sich gegen den Anstieg der Gebühren um fast 60 Prozent zum Januar 2006 gewehrt hatte. Doch sie untersagten die Praxis, dass alle ...

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