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Ein Urteil mit fatalen Folgen für Europa

  • Sa, 08. August 2009
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BZ-Gastbeitrag: Wolfgang Jäger kritisiert den Spruch des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag als seltsam rigoros

Vordergründig gaben sich die meisten Politiker mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon zufrieden. Die Bundesregierung erhielt grünes Licht für die Zustimmung zum Vertrag und die Kläger sahen sich durch die Kritik des Gerichts am Begleitgesetz, dass die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat zu schwach seien, ebenfalls ...

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