BZ-Gastbeitrag: Wolfgang Jäger kritisiert den Spruch des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag als seltsam rigoros
Vordergründig gaben sich die meisten Politiker mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon zufrieden. Die Bundesregierung erhielt grünes Licht für die Zustimmung zum Vertrag und die Kläger sahen sich durch die Kritik des Gerichts am Begleitgesetz, dass die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat zu schwach seien, ebenfalls ...