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Eine Klage kommt nicht infrage

  • Fr, 14. März 2014
    Staufen

Staufener Gemeinderat akzeptiert mehrheitlich den Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumfahrung.

Um die Staufener Ortsdurchfahrt möglic...fahrung keine Steine in den Weg legen.  | Foto: Donner
Um die Staufener Ortsdurchfahrt möglichst bald zu entlasten, will die Stadt den Planungen zur Umfahrung keine Steine in den Weg legen. Foto: Donner

STAUFEN. Ein klares Wort nach mehr als anderthalb Stunden Diskussion: Die Stadt Staufen wird nicht gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumfahrung klagen. Keine Nein-Stimmen, vier Enthaltungen – so lautete das Ergebnis am Ende der Sondersitzung des Gemeinderats am Mittwochabend, auf der die Aussichten für eine Klage erörtert wurden. Zuvor hatten sich die Gemeinderäte ausführliche Erläuterungen des Rechtsanwalts der Stadt angehört.

"Können wir mit dem Ergebnis des Planfeststellungsbeschlusses leben?" Mit diesen Worten stieg Bürgermeister Michael Benitz in die Sitzung ein. Und schloss später den ersten Teil des Abends vor der Debatte seine Argumente mit den Worten ab, von Verwaltungsseite empfehle man keine Klage, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hätte. Dazwischen lagen gut 40 Minuten Vortrag von Rechtsanwalt Thomas Burmeister, der ...

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