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Eingriffe in die Daseinsfürsorge

  • Mi, 27. Mai 2009
    Offenburg

SPD-Europakandidat Simon über "Europa und die Kommunen"

OFFENBURG. Zuschüsse aus Brüssel einerseits, andererseits Einschränkungen der Handlungsfreiheit – in diesem Spannungsverhältnis sieht der SPD-Kandidat zur Europawahl, Peter Simon, das Thema "Europa und die Kommunen". Nach Aussage des SPD-Europafachmanns und Leiter der Wirtschaftsförderung der Metropolregion Rhein-Neckar beeinflussen 80 Prozent aller EU-Gesetze die Kommunen.

55 Prozent aller Entscheidungen des Berliner Bundestags seien Umsetzungen von EU-Richtlinien in deutsches Recht. Insbesondere kritisiert Simon die Eingriffe Brüssels in Dinge, die seiner ...

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