Eingriffe in die Daseinsfürsorge
SPD-Europakandidat Simon über "Europa und die Kommunen"
OFFENBURG. Zuschüsse aus Brüssel einerseits, andererseits Einschränkungen der Handlungsfreiheit – in diesem Spannungsverhältnis sieht der SPD-Kandidat zur Europawahl, Peter Simon, das Thema "Europa und die Kommunen". Nach Aussage des SPD-Europafachmanns und Leiter der Wirtschaftsförderung der Metropolregion Rhein-Neckar beeinflussen 80 Prozent aller EU-Gesetze die Kommunen.
55 Prozent aller Entscheidungen des Berliner Bundestags seien Umsetzungen von EU-Richtlinien in deutsches Recht. Insbesondere kritisiert Simon die Eingriffe Brüssels in Dinge, die seiner ...