Bürgerentscheid: Noch keine Lösung

Sylvia-Karina Jahn

Von Sylvia-Karina Jahn

Mi, 27. April 2016

Emmendingen

Am Dienstagabend im Gemeinderat: Zwei Patt-Abstimmungen / Nun müssen Regierungspräsidium und Ministerium prüfen.

EMMENDINGEN. Die Entscheidung über den Bürgerentscheid zur Bebauung des Gewanns Haselwald/Spitzmatten ist weiter offen: Nach einer teilweise emotional geführten Debatte stimmten jeweils zwölf Stadträte für die Aufhebung ihres Beschlusses und zwölf dagegen – was Ablehnung des Antrags bedeutet, der den Bürgerentscheid überflüssig gemacht hätte. Die gleiche Pattsituation ergab sich bei der Variante, den Bürgerentscheid zuzulassen. Nun prüfen Regierungspräsidium und Innenministeriumn, ob die Ablehnung rechtens ist – die Voraussetzungen für den Bürgerentscheid sind ja erfüllt.

Wenn die Aufsichtsbehörden zu dem Schluss kommen, dass die Ablehnung des Bürgerentscheids rechtswidrig ist, müsste der Oberbürgermeister Widerspruch dagegen einlegen. Dann müssten die Stdaträte in drei Wochen das Thema nochmals behandeln.

Die Bürgerinitiative "Rettet Haselwald/Spitzmatten" hatte 4531 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt, damit die Emmendinger selbst abstimmen können, ob sie die freie Fläche zwischen Psychiatriezentrum und Bahn bebaut haben wollen. Nötig wären 1500 Unterschriften gewesen. 4016 Unterschriften hat die Stadtverwaltung anerkannt – das Quorum ist erreicht, das Bürgerbegehren ...

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