Noch fehlt der Mietspiegel

Gerhard Walser

Von Gerhard Walser

Mi, 17. Juni 2015

Emmendingen

Emmendingen zählt zu den 68 baden-württembergischen Kommunen, in denen ab 1. Juli die Mietpreisbremse gelten soll.

EMMENDINGEN. Was das Wohnen kosten darf, das regelt derzeit noch der Markt. Das hat dazu geführt, dass bezahlbarer Wohnraum an attraktiven Standorten wie Emmendingen knapp geworden ist und die Mietpreise sprunghaft ansteigen. Mit einer Rechtsverordnung, die auf einem Bundesgesetz basiert, hat die Landesregierung darauf reagiert: Vom 1. Juli an soll in 68 Kommunen die sogenannte "Mietpreisbremse" gelten. Auch in Emmendingen können Mietsteigerungen dann nicht mehr frei ausgehandelt werden.

Was ist geplant?
Vorgesehen sind zwei "Preisdeckel": Die Mietpreisbremse soll bei Neuvermietungen gelten, Kappungsgrenzen bei Bestandsmieten. Bei Neuvermietungen nach einem Mieterwechsel hatten Vermieter bislang die Möglichkeit, den neuen Mietpreis frei festzulegen. Künftig darf die neue Miete maximal zehn Prozent über dem "ortsüblichen Niveau" liegen. Bei der Kappungsgrenze geht es um Erhöhungen in bereits bestehenden Mietverhältnissen. Hier waren bislang bis zu 20 Prozent Steigerungen innerhalb von drei Jahren möglich. Künftig wird die Erhöhung durch die Rechtsverordnung in den Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt wie ...

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