Kommentar
EnBW-Kauf: Nach bestem Wissen und Gewissen?
Der EnBW-Kauf war verfassungswidrig, so das Urteil des Staatsgerichtshofs. Begründung: Verfassungsbruch. Der Landtag wurde um sein Recht geprellt – und das von seinem heutigen Präsidenten.
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Der EnBW-Kauf war verfassungswidrig, so das Urteil des Staatsgerichtshofs. Begründung: Verfassungsbruch. Der Landtag wurde um sein Recht geprellt – und das von seinem heutigen Präsidenten.
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