Endlagersuchgesetz: Die Konflikte bleiben

Wie hält es die CDU mit dem Islam? Darüber hat die Partei für ihr Grundsatzprogramm lange gerungen – ein umstrittener Satz wurde geändert.

Arbeit soll sich stärker lohnen, sagt die FDP und will Überstunden von Steuern befreien. Ein merkwürdiger Vorschlag. Eine breitere Debatte über den Wert der Mehrarbeit ist dringlich.

Für den Kanzler war die Ukraine ein wichtiges Thema bei seinem China-Besuch. Staatschef Xi aber blieb vage. Das Treffen zeigt einmal mehr: China ist längst eine selbstbewusste Weltmacht.

Lange hatten die US-Amerikaner kein System öffentlicher Krankenversicherungen. Das änderte sich unter Obama. Und obwohl Trump sie seinerzeit kippen wollte, sieht die Bevölkerung die Reform positiv.

Die Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen im Strafgesetzbuch ist nicht mehr zeitgemäß, zu diesem Schluss sind Experten gekommen. Doch die Bundesregierung will nichts ändern – das ist peinlich.

Hat die Ampel das Klimaschutzgesetz mit der jetzt vereinbarten Reform gestärkt oder verwässert? Viel hängt wohl auch weiterhin vom politischen Willen künftiger Regierungen ab.

Wenn Kanzler Olaf Scholz in diesen Tagen in China ist, gibt es vielfältige Erwartungen an ihn. Doch Außenpolitik ist kein Buffet, von dem man sich nur das aussuchen könnte, was man wirklich möchte.

Die Stadt will sich touristisch als Genuss-Destination profilieren. Ein Alleinstellungsmerkmal hätte sie damit nicht, mit einem neuen Surfpark hingegen schon. Doch es gibt noch einige Fragen.

Anders als im Fernverkehr stellen Streiks im Nahverkehr die Kundschaft nicht mehr vor allzu große Herausforderungen. Die Freiburgerinnen und Freiburger haben eine gewisse Routine entwickelt.

Zwei Fahrzeuge sind am Dienstagmorgen im Lahrer Westen kollidiert, mehrere parkende Autos wurden beschädigt. Die Straße glich einem Trümmerfeld und musste teils gesperrt werden.

In der Nachspielzeit kassierte der FC Denzlingen gegen den SSV Reutlingen das 1:2. Doch beim Oberligaspiel am Tor zur Schwäbischen Alb war die Niederlage nicht das Schlimmste für die Akteure.

Timon* ist staatenlos. Seine Pflegeeltern erleben dadurch viele Nachteile. Das Markgräfler Ehepaar hat den Einjährigen kurz nach der Geburt aufgenommen und kämpft nun für seine Rechte und gegen ...