Enteignung oder der Pfad der Tugend
Die HRE-Bank wird vielleicht verstaatlicht / Die Union sieht darin einen Verstoß gegen die Regeln der Marktwirtschaft
BERLIN. Die Finanz- und Wirtschaftskrise bringt das Selbstverständnis der Union gehörig durcheinander. Nachdem CDU und CSU erst ihre Hand zu einer enormen Ausweitung der Verschuldung des Bundes gereicht hatten, erwägen sie nun im Fall der Hypo Real Estate (HRE)-Bank gar eine Zwangsenteignung von Aktionären. Dabei sieht sich die Union eigentlich als Hüterin der sozialen Marktwirtschaft.
Was sie ihren Parteifreunden damit zumutet, ist Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wohl bewusst. Sprach sie bisher davon, dass die Verstaatlichung der Münchner HRE-Bank nur die "ultima ratio" sei, erfand Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag ein neues Wort. ...