Verwaltungsgericht

Erfolg für Sambastas-Trommler - Amt und Polizei im Unrecht

Frank Zimmermann

Von Frank Zimmermann

Mi, 30. Mai 2012 um 18:08 Uhr

Freiburg

Schlappe fürs Amt für öffentliche Ordnung und die Polizei: Die linksalternativen Trommler der Sambastas haben erfolgreich gegen die Beschlagnahmung ihrer Instrumente geklagt – und nicht nur in diesem Punkt Recht bekommen.

Das Verwaltungsgericht hat entschieden: Die vom städtischen Ordnungsamtsleiter Walter Rubsamen telefonisch angeordnete Beschlagnahme der Trommeln und Ohrstöpsel der linksalternativen Sambastas beim deutsch-französischen Gipfel am 10. Dezember 2010 in Freiburg war ebenso rechtswidrig wie die Beschlagnahme selbst durch die Polizei. Und: Auch ein Platzverweis gegen eine der trommelnden Demonstrantinnen war nicht rechtens. Vier der Sambastas hatten sowohl gegen die Stadt, die die Beschlagnahme angeordnet hatte, als auch gegen das Land, dessen Polizei sie ausgeführt hatte, geklagt.

Fast vier Stunden hatte vor zwei Wochen die mündliche Verhandlung vor der vierten Kammer des ...

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