Verwaltungsgericht
Erfolg für Sambastas-Trommler - Amt und Polizei im Unrecht
Schlappe fürs Amt für öffentliche Ordnung und die Polizei: Die linksalternativen Trommler der Sambastas haben erfolgreich gegen die Beschlagnahmung ihrer Instrumente geklagt – und nicht nur in diesem Punkt Recht bekommen.
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Um Trommeln wie diese drehte sich ein langer Rechtsstreit: Die Sambastas im April 2011. Foto: Thomas Kunz -
Instrumente der Sambastas (hier bei einer Demo Tage vor dem Gipfel) waren über Monate beschlagnahmt gewesen. Foto: Rita Eggstein
Das Verwaltungsgericht hat entschieden: Die vom städtischen Ordnungsamtsleiter Walter Rubsamen telefonisch angeordnete Beschlagnahme der Trommeln und Ohrstöpsel der linksalternativen Sambastas beim deutsch-französischen Gipfel am 10. Dezember 2010 in Freiburg war ebenso rechtswidrig wie die Beschlagnahme selbst durch die Polizei. Und: Auch ein Platzverweis gegen ...
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