Es soll keinen Präzedenzfall geben
Rat Merzhausen entscheidet sich gegen Bürgerbefragung und für weitere Bürgerversammlung / Kein Beschluss zum Energiekonzept
MERZHAUSEN. In Merzhausen wird es in absehbarer Zeit keinen Bürgerentscheid und auch keine Bürgerbefragung zur neuen Ortsmitte geben. Die Mehrheit des Rates entschied sich für eine Fortsetzung der Bürgerbeteiligung an der Planung, aber in Form einer Bürgerversammlung. Entschieden wurde in der jüngsten Ratssitzung auch, dass die Holzhackschnitzelanlage im Bürgerhaus untergebracht wird. Nicht entschieden ist, wie die Energieversorgung im Detail aussehen soll.
Wie berichtet waren in der Gemeinderatssitzung am 8. Oktober im katholischen Pfarrsaal zwei Anträge zur möglichen weiteren Beteiligung der Bürger an der Planung der Ortsmitte eingebracht worden. Entschieden wurde darüber jetzt in der jüngsten Sitzung, weil erst dort die juristische Würdigung der Anträge möglich war. Laut Rechtsanwalt Thomas Burmeister ist der von Ulrike Bernius und Franz ...