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Pläne für europäischen Staatsanwalt

EU geht auf Betrügerjagd

Daniela Weingärtner

Von

Fr, 19. Juli 2013

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Die Pläne für einen europäischen Staatsanwalt stoßen nicht in allen EU-Ländern auf Zustimmung.

Der europäische Staatsanwalt soll von Brüssel aus Ermittlungen in den Mitgliedsstaaten koordinieren, wenn Verdacht auf Veruntreuung von europäischen Steuergeldern besteht. Das klingt vernünftig. Doch das Personal für die neue Behörde soll ausgerechnet aus der europäischen Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf kommen. Die hat im Kampf gegen Zigarettenschmuggel und andere Betrügereien eine äußerst magere Erfolgsbilanz aufzuweisen.

Die neue europäische Behörde soll von einem in Brüssel angesiedelten Chefankläger, vier Stellvertretern und fünf aus den Mitgliedsstaaten entsandten Staatsanwälten geleitet werden. ...

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