EU: "Gesetz ist eine Schande"
Kommissionspräsidentin von der Leyen wirft Ungarn Diskriminierung von Homosexuellen vor.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht entschieden gegen ein ungarisches Gesetz vor, das die Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität einschränkt. "Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande", sagte sie am Mittwoch. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wies dies zurück. Die Rechte von Homosexuellen würden vom ungarischen Staat aktiv geschützt, sagte er. Doch auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kam deutliche Kritik.
Nach Angaben von der Leyens sollen die rechtlichen Bedenken gegen das Gesetz nun in einem Schreiben an die ungarische Regierung näher ausgeführt werden. Sollte Ungarn die ...