Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten sind unzulässig, wenn sie eine Streitschlichtung durch Schiedsgerichte vorsehen.
Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil entschieden und damit einen langen Streit beendet.
Derzeit bestehen 196 bilaterale Investitionsschutzverträge zwischen EU-Staaten (Intra-EU-BITs), zehn davon mit deutscher Beteiligung. Sie wurden in der Regel Anfang der 1990er-Jahre ...