Jährlich kassiert Ungarn Milliarden aus dem EU-Haushalt. Zugleich sieht die EU-Kommission die Gefahr von Vetternwirtschaft in dem Land. Nun sollen wohl Fördermittel gekürzt werden.
Bislang ist es Ungarns Premier Viktor Orban jedes Mal gelungen, mit Zugeständnissen einen Aufschub zu erreichen. Nun wird es ernster – vielleicht. Foto: JOHN THYS (AFP)
Vor vier Jahren hatte das Europäische Parlament das sogenannte Artikel-7-Verfahren angestoßen, mit dem Ungarn wegen rechtsstaatlicher Defizite die Stimmrechte im Rat entzogen werden sollen. Da seither wenig geschah, legen die Abgeordneten nun nach. Mit 433 zu 123 ...
Jährlich kassiert Ungarn Milliarden aus dem EU-Haushalt. Zugleich sieht die EU-Kommission die Gefahr von Vetternwirtschaft in dem Land. Nun sollen wohl Fördermittel gekürzt werden.
