Bundesverfassungsgericht

Europawahl: Fünf-Prozent-Klausel ist verfassungswidrig

afp

Von afp

Mi, 09. November 2011 um 10:52 Uhr

Deutschland

Die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Die Wahl von 2009 muss deshalb aber nicht wiederholt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht.

Gemäß des am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil verstößt die Sperrklausel gegen die Chancengleichheit der Parteien. Ohne die deutsche Klausel wären 169 statt 162 Parteien im EU-Parlament vertreten. Dass dadurch die Funktionsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigt würde, ist dem Gericht ...

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