Interview
Ex-US-Botschafter Ford: "Trump wird Putin machen lassen"
Werden Donald Trump und Wladimir Putin die neuen Buddies der Weltpolitik? Und welche Folgen hätte das? Der ehemalige US-Botschafter in Syrien und im Irak, Robert Ford, zeichnet ein düsteres Bild.
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Wahlsieg angekündigt, dass der Kampf gegen die Terrormilizen des Islamischen Staats (IS) Priorität habe, zugleich scheint er sich mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin gut zu verstehen, der eng an der Seite des syrischen Diktators Baschar al-Assad steht. Annemarie Rösch sprach darüber mit Robert Ford, dem früheren US-Botschafter in Syrien. Er war auf Einladung des Carl-Schurz-Hauses und des Arnold-Bergstraesser-Instituts in Freiburg.
Ford: Was den Irak anbelangt, so glaube ich nicht, dass Trump sich in die Innenpolitik in besonderem Maße einmischen wird. Die nationale Aussöhnung des Landes steht nicht auf seiner Prioritätenliste. Das heißt allerdings, dass sich die Probleme von 2012 und 2014, also die Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten, Kurden und der Regierung in Bagdad erneut zuspitzen könnten. Daraus könnten neue extremistische Gruppen entstehen, neue Versionen des IS. Das wäre eine sehr gefährliche Entwicklung.
BZ: Welche Politik wird Trump in Syrien verfolgen?
Ford: Zunächst will ich vorausschicken, dass ich die deutsche Position zu Syrien und den Flüchtlingen bewundernswert finde. Kanzlerin Angela Merkel hat die westlichen Werte verteidigt, als sie sich entschieden hat, so viele Flüchtlinge aufzunehmen. Zusammen mit anderen Regierungsbeamten habe ich Präsident Obama in einem Brief gebeten, doch mindestens 100 000 Syrer aufzunehmen. Stattdessen bekamen wir 10 000. Dafür schäme ich mich. Doch unsere Sicherheitsprüfungen sind so streng.
BZ: Wie wird die Syrien-Politik unter Trump aussehen?
Ford: Zwei Fragen stellen sich mir in diesem Zusammenhang. Während des Wahlkampfes hat sich Trump gegen den Iran und hinter Israel gestellt, das das Atomabkommen mit dem Iran ablehnt. Doch da sehe ich ein Problem mit Russland: Es unterstützt Assad, der wiederum Hilfe aus dem Iran erhält. Wenn Trump um ein besseres Verhältnis zu Russland bemüht ist, dann muss er auch die iranische Position akzeptieren. Das wird aber Israel nervös machen. Ich weiß nicht, wie er diesen Widerspruch auflösen will.
BZ: Was ist Ihre zweite Frage?
Ford: Michael Flynn, den Trump zum nationaler Sicherheitsberater gemacht hat, vertritt die Position, dass die USA Präsident Erdogan in der Türkei unterstützen müssen. Doch die Türkei steht in Konkurrenz zum Iran, der Assad unterstützt, während die Türken Assad stürzen wollen und deshalb den Rebellen helfen. Ich weiß nicht, wie er diesen zweiten Widerspruch auflösen will. Und wenn ich ehrlich bin, glaube ich auch nicht, dass Trump weiß, wie er ihn auflösen soll. Nur so viel ist klar: Trump will sich in Syrien nicht stärker engagieren. Er will sich nicht mit Menschenrechten oder dem Aufbau von Nationen beschäftigen. Er denkt, dass das Geldverschwendung ist und hätte es am allerliebsten, der Krieg wäre zu Ende.
BZ: Was heißt das nun für Syrien?
Ford: Es wird Präsident Putin sehr glücklich machen, dass Trump nicht allzu sehr in den Konflikt zwischen der Opposition und Assad hineingezogen werden will. So kann er weitgehend ungestört seine Militärkampagne gegen den IS und andere Rebellen fortsetzen. Trump wird Putin vermutlich machen lassen. Aber Russland ist kein Freund, der dieselben Werte teilt wie wir, dessen müssen wir uns bewusst sein. Russlands Regierung ist brutal und unterdrückerisch. Sie lässt in Syrien Krankenhäuser und humanitäre Helfer bombardieren. Doch den Menschen, die Trump gewählt haben, ist das egal. Sie denken, dass das nicht Amerikas Problem ist. Sie denken, dass es genug Probleme in Amerika gibt, die gelöst werden müssen.
BZ: Wird Putin in Syrien dieselbe Strategie verfolgen wie in Tschetschenien, wo er den Widerstand gegen Moskau mit größter Härte zerschlagen hat?
Ford: Das vermute ich. Am Ende könnte Assad das gesamte Land nach und nach mit russischer Hilfe wieder unter seine Kontrolle bringen.
BZ: Was werden die Konsequenzen sein?
Ford: Sollte Trump Putin weitgehend machen lassen, würde das bedeuten, dass Russland enorm an Einfluss gewinnt. Es wird versuchen, die USA zu ersetzen und mehr Einfluss auf Israel, Ägypten oder die Golfstaaten zu nehmen. Putins Botschaft wird sein: Seht her, Ihr könnt Euch nicht auf Amerika verlassen, aber auf uns. Wir stehen zu unseren Freunden, wie wir schon zu Assad gestanden haben. Russland wird sich bestätigt fühlen, wieder eine Großmacht zu sein. Ich glaube, dass dies negative Auswirkungen auf den Nahen Osten und Osteuropa haben wird. Zwar wird Russland vermutlich nicht in die baltischen Staaten oder Moldawien einmarschieren. Es wird aber versuchen, die Länder zu destabilisieren.
BZ: Wie könnten die Folgen für Syrien aussehen?
Ford: Wenn Trump Russland gewähren lässt und Syrien nach und nach von Assad zurückerobert werden kann, werden die Rebellen in den Untergrund gehen. Ich befürchte auch, dass sich die gemäßigten von der Syrischen Freien Armee (FSA) den islamistischen Gruppen anschließen werden. Kommandeure der FSA haben mir gesagt, dass sie sich nicht ergeben können, weil Assad alle umbringen wird. Das glaube ich: Er hat Giftgas gegen das eigene Volk eingesetzt. Ich gehe davon aus, dass sich dieser Widerstand im Untergrund auch gegen den Westen richten wird, weil dieser nicht geholfen hat.
BZ: Was bedeutet das für den Westen?
Ford: Es würde sicherlich zu weiteren Flüchtlingsströmen kommen. Da Russland auch angesichts sinkender Einnahmen aus dem Ölgeschäft nicht das Geld hat, im Falle eines Sieges Syrien aufzubauen, wird es viele Arbeitslose ohne Hoffnung geben. Auch das würde den Extremismus weiter befördern. Syrien könnte also ein fortdauernder gefährlicher Konfliktherd bleiben, sollten Amerikaner und Europäer sich nicht mehr engagieren und intensiver versuchen, an einer Lösung für Syrien zu arbeiten.
Robert Ford, Jahrgang 1958, war von 2004 bis 2006 Botschaftsrat in der US-Botschaft im irakischen Bagdad. Von 2010 bis 2014 war er Botschafter in Syrien. Heute unterrichtet er an der Yale Universität und ist leitender Wissenschaftler am Middle East Institute in Washington. Er unterstützte die demokratische Kandidatin Hillary Clinton im Wahlkampf.
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