Wahlwerbung über die Grenzen in der EU hinweg

Daniela Weingärtner

Von Daniela Weingärtner

Sa, 25. Mai 2019

Ausland

Über Facebook möglich.

BRÜSSEL. Zwei Signale, die widersprüchlicher nicht sein könnten. Mitte April schrieben die Präsidenten der europäischen Parteien einen offenen Brief an Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Sie beklagten sich, dass es ihnen unmöglich sei, auf Facebook länderübergreifende Werbung zu schalten. Nun monierte die deutsche Datenschutzorganisation "Digitalcourage" das Gegenteil: Ein Test habe ergeben, dass es durchaus möglich sei, von einem ausländischen Konto aus Wähler in einem anderen EU-Land anzusprechen.

Die niederländische Schwesterorganisation "Bits of Freedom" hatte von einem dortigen Facebook-Account unter den Stichworten AfD, CDU, Nationalismus und Militär politische Werbung für eine Zielgruppe im Raum Bielefeld geschaltet und von einem niederländischen Bankkonto dafür bezahlt. Das gelang ohne Nachfragen und ohne Probleme. "Digitalcourage" stellt fest, dass Facebook damit seine Zusage gebrochen habe, grenzüberschreitende Werbung zu unterbinden.

Wenig Falschmeldungen vor der Europawahl

Natürlich weiß man auch im Europaparlament, dass Facebook die Nutzerdaten nicht ausreichend sichert, nicht konsequent genug gegen Hetze und Unwahrheiten auf seinen Seiten vorgeht und durch diese Fahrlässigkeiten mehrfach zu Wahlmanipulationen beigetragen hat. Dennoch ist für politische Parteien Facebook-Abstinenz keine Option. Denn für sie gibt es Bedrohlicheres als Verleumdung und Verschwörungstheorien im Netz: das Versinken in der Bedeutungslosigkeit, das sich in einer weiter schrumpfenden Wahlbeteiligung ausdrücken könnte.

Wie eine Studie des Oxford Internet Institute zeigt, spielen Falschmeldungen in sozialen Netzwerken vor dieser Europawahl ohnehin eine geringe Rolle. Die Forscher prüften im April Tweets mit dem Ergebnis, dass weniger als vier Prozent auf Falschmeldungen oder bekannte russische Quellen wie Sputnik verwiesen.