Der blaue Internetriese Facebook kritisiert das geplante Bundesgesetz gegen Hetze und Hasskommentare im Netz. Es leiste nicht, was es leisten soll – und sei verfassungswidrig.
Facebook wehrt sich mit scharfen Worten gegen das von Justizminister Heiko Maas (SPD) geplante Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz. Der Entwurf sei verfassungswidrig, zu unklar formuliert und könne die Meinungsfreiheit einschränken, kritisierte das weltgrößte ...